Aktuelles

Happy Birthday, SPD!

150 Jahre – die älteste demokratische Partei der Welt feiert heute Geburtstag. 150 Jahre Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Was in Leipzig am 23. Mai 1863 begann, ist für uns Auftrag auch für die Zukunft. Viel haben wir erreicht, am Ziel sind wir lange noch nicht: Gute Arbeit mit anständigen Löhnen, die Gleichstellung von Mann und Frau, bessere Bildung für alle, keine Zwei-Klassen-Medizin und -Pflege, gute Renten. Dafür müssen wir weiter streiten.

Heute aber wird vor allem gefeiert. Unter anderem in Leipzig mit über 300 internationalen Gästen.
Happy Birthday, SPD!

Merkels Gleichstellungspolitik: nichts als heiße Luft

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft - doch das heutige Treffen kann nicht über die diskriminierende Politik von schwarz-gelb hinwegtäuschen. Betreuungsgeld eingeführt, Minijobs ausgeweitet, Frauen-Quote abglehnt: So lautet die verhehrende Bilanz der Koalition in Sachen Gleichstellungspolitik. Schwarz-Gelb hat vier Jahre auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen verschenkt. Die SPD ist jedoch überzeugt: Gleichstellung ist ein Grundrecht.

Ulla Schmidt in Detmold: Großer Reformbedarf bei der Pflege

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten vergangenen Freitag rund 60 Interessierte im Medicum Detmold mit Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin a.D., Axel Lehmann, stellvertretender Landrat, und Dirk Becker, welche Aufgaben in puncto Pflege zu bewältigen sind. Wichtige Meilensteine seien Schmidt zufolge, den Begriff der Pflegebedürftigkeit an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, Familien bei der häuslichen Pflege besser zu unterstützen und die Pflegeversicherung durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf stabilere Füße zu stellen. Schmidts Ziel sei es, eine Bürgerpflegeversicherung einzuführen, in der die Beiträge der gesetzlich Versicherten und der Privatversicherten zusammenfließen.

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CDU/CSU und FDP sind für niedrige Löhne

Viele Hunderttausend Menschen waren am 1. Mai auf der Straße, forderten den Mindestlohn. Guten Lohn soll es nach dem Willen der FDP aber nicht geben – und schon gar nicht in der Eifel, sagt Fraktionschef Rainer Brüderle in der Süddeutschen Zeitung (Dienstag): „Schon deshalb, weil man in der Eifel viel weniger für ein Auskommen braucht als in München."
München ist auch teurer als Berlin – zum Beispiel. Oder Magdeburg, Hanau, Wiesbaden, Bielefeld, ganz Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und, und, und... . Brüderle will Hungerlöhne für alle.

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Nachrichten aus der SPD-Fraktion

Deutschlandstipendium floppt weiter

Die aktuellen Ergebnisse des Statistischen Bundesamts beweisen einmal mehr, dass die Erfolgsmeldungen des Bundesbildungsministeriums zum Deutschlandstipendium an den Haaren herbei gezogen sind. 13.900 Studierende erhielten im Jahr 2012 ein Stipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz. Dies sind lediglich 0,6 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden. Statt weiterhin Geld an dieses unsinnige Projekt zu verschleudern, sollten die Mittel sinnvoller für den Ausbau des BAföG genutzt werden, erklärt Swen Schulz.

Positives Grundsatzurteil: Bett ist Erstausstattung für wachsende Kinder

Hilde Mattheis begrüßt das Urteil, des Bundessozialgerichts dass Hartz-IV-Familien für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zusteht, wenn das Kinderbett zu klein wird. Dies ist eine erneute Bestätigung dafür, dass die die Praxis der Einmalzahlungen ausgedehnt werden muss.

Pflegebeirat der Bundesregierung ist eine Alibi-Veranstaltung

Es ist eine Blamage, dass der von der Bundesregierung neu eingesetzte Pflegebeirat noch nicht mal einen Bericht vorlegen wird. Offenbar hat die Bundesregierung an der Umsetzung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kein Interesse. Dabei ist es dringend notwendig, die enge verrichtungsbezogene Definition der Pflegebedürftigkeit zu überwinden und mehr Leistungsansprüche für Pflegebedürftige mit Demenz gesetzlich zu verankern.

CDU-Forderung nach Frauenförderung in der Wissenschaft ist weitere Farce

Frauen sind deutlich unterpräsentiert in Wissenschaft und Forschung. Es gilt: je höher die Qualifikationsstufe desto geringer ihr Anteil. Deshalb fordert die SPD, die verbindliche Einführung eines Kaskadenmodells in Wissenschaft und Forschung: der Frauenanteil einer Beschäftigungsgruppe soll so hoch sein, wie in der darunter liegenden Qualifikationsstufe. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Woche einbringen, kündigt Dagmar Ziegler an. Dann haben CDU/CSU eine letzte Chance, durch Zustimmung zu unserem Antrag aus Lippenbekenntnissen Taten werden zu lassen.

Von den Kleinen lernen – Warum Europa Island braucht

Die Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Islands, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt auszusetzen, ist ein schwerer Fehler. Die Regierung setzt damit den isländischen Einfluss in Europa aufs Spiel. Das ist von Nachteil für Island, aber auch für die gesamte EU, erklärt Michael Roth.